Bericht vom Deutsch-Russischen Forum in Moskau

Bericht vom Deutsch-Russischen Forum in Moskau

Liebe Mitglieder,

das Deutsch-Russische Forum hatte am 20.2.2018 in die Gesellschaftskammer der Russischen Föderation (RF) in Moskau eingeladen zum Thema:

Deutsch-Russische kommunale und regionale Kooperationen: Perspektiven für die Partnerschaft.

Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung und Anknüpfungspunkte an unsere Aktivitäten ‐ wie immer verbunden mit dem Aufruf, dort, wo Sie sich inspiriert fühlen, sich tat kräftig einzubringen!

Aufbauend auf dem Geist der Städtepartnerschaftskonferenz in Krasnodar 2017 mit 600 Teilnehmern und 200 Anwesenden in Moskau 2018 folgte die Konferenz dem Tenor der Völkerverständigung, der in politischen Kreisen sogenannten „Volksdiplomatie“. Der Begriff wurde in der Sowjetunion geprägt als Antwort auf die politischen Spannungen im Kalten Krieg und Aufrechterhaltung der Beziehungen in den Bereichen Kultur, Sport, Gesellschaft. Auf die Unabhängigkeit dieser „Diplomatie von unten“, der Menschenrechte und Grundfreiheiten einigten sich die europäischen Staaten in der Charta von Paris 1990. Insofern wurde unterstrichen, dass der Staat in der Pflicht stehe, die freie Entfaltung der Zivilgesellschaft gemäß der Charta zu ermöglichen.

Anlässlich des Themenjahres der regionalen und kommunalen Partnerschaft 2017/2018 bildeten Begegnungen auf Augenhöhe und die Suche nach konkreten Gemeinschaftsaktionen den roten Faden der Diskussionen. Das Themenjahr bietet der Zivilgesellschaft das Potenzial und die Chance sich wirksam einzubringen und zu artikulieren.

Bilaterale, verbindende Themen sind Wohnungswirtschaft, kommunale Dienstleistungen, Energieversorgung, Bürgerbeteiligung und Jugendarbeit, so die Gesandte und Ständige Vertreterin, Botschaft in Moskau, Beate Grzeski.

Der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Russischen Föderation für internationale kulturelle Zusammenarbeit im Außenministerium der RF Michail Schwydkoj unterstrich den Wunsch zum Ausbau des Städtepartnerschaftsnetzes. Im Themenjahr konnte dem beispielsweise für die Städte Potsdam, Schwedt und Bautzen entsprochen werden.

Aktuell existieren 105 Städtepartnerschaften. Bernhard Kaster, Bürgermeister a.D. und Vertreter des Deutsch-Russischen Forums, unterstrich, dass die Städtepartnerschaften administrativ begleitet werden müssten, durch Bürgermeister und Abgeordnete.

Der aktuell ausgearbeitete Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD erfasst drei Ziele im deutsch-russischen Verhältnis. Neben guten Beziehungen findet das Interesse am Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok Erwähnung ebenso wie die Förderung von Wirtschaftskooperationen und zivilgesellschaftlichem Austausch.

Die Bundesregierung will für den Ausbau der Beziehungen in die Regionen Russlands mehr Geld bereitstellen, da 70% bisheriger Förderungen Moskau und St. Petersburg erreichen.

Als konkrete Maßnahmen und Vorhaben können zum gegenwärtigen Zeitpunkt konstatiert werden:

Die russische Gesellschaftskammer soll Außenstellen in Deutschland einrichten.

Ein Lehrer aus Düren unterrichtet an drei russischen Schulen der Partnerstadt, an denen noch kein Deutsch-Unterricht erteilt wird, um die Verbreitung der deutschen Sprache zu fördern.

Oberbürgermeister/Bürgermeister können für Städtepartnerschaften werben.

Best Practice im sozialen Bereich wird in einem Forum in Kirgisien (Mai 2018) ausgetauscht.

Die Innenpolitik der RF ändert sich zugunsten von Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung –„Gesetz über die Grundlagen der gesellschaftlichen Kontrolle in der RF“, Nr. 212, 21.7.2014.

Das Netz Deutsch-Russischer Zentren soll ausgebaut werden, ebenso der Experten- Austausch.

Peter Franke, BDWO: Anreize für neue Städtepartnerschaften könnten mit Hilfe von „Starterpaketen“, vgl. Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit fördert in der Ukraine, geschaffen werden.

Er schlägt vor, Sponsoring für Bürgerinitiativen zu fördern. (Oberbürgermeister Kufen unterstützt in einem Schreiben das im Rahmen der Jugendbegegnung in Krasnodar 2017 vorgestellte Umwelt-Projekt der DRG).

Fußball-WM kann Anlass bieten, ein positives Russlandbild zu unterstützen – bisher sind nur Dortmund und Essen mit konkreten Maßnahmeplänen in Erscheinung getreten (Schalke-Praktikum, Fußball‐Rubrik auf der DRG-Webseite / Public Viewing, Freundschaftsspiele über Jugendamt/Sommercamp).

Städte sollen Vorschläge zur nachhaltigen Konsolidierung der bilateralen Beziehungen unterbreiten (vgl. Frankreich, 2000 Städtepartnerschaften, finanzielle Förderung durch Deutsch-Französisches Jugendwerk).

Städte sollen über alle zivilgesellschaftlichen Maßnahmen informiert werden.

Städte sollen die Öffentlichkeitsarbeit unterstützen.

„Lokale Bildungslandschaften“ entwickeln, um Interesse bei neuen Zielgruppen zu wecken, z.B. Auszubildende (unsere Kooperation mit Medizinischem College, Jahrespraktikum für einen Jungkoch, neue Kontakte zur Selbsthilfeorganisation Wiese e.V. und dem Jugendamt, Abteilung Kultur)

 Stiftung West-Östliche Begegnungen unterstützt zum Thema „Erinnerungskultur“ die Einladung russischer Kriegsveteranen zu Kranzniederlegungen und Jugendbegegnungen nach Deutschland.

Im Oktober 2018 Abschluss des Themenjahres – bis dahin konkrete Vorschläge ans Deutsch‐Russische Forum: Was nützt dem deutsch-russischen Image substanziell?

Die politische Diskussion: Russland ist Teil Europas, ist für Europa.

Wenn die deutsch-russische „Chemie“ nicht stimmt, wirkt sich das auf die Zivilgesellschaft aus (Nachlassen im Sponsoring, z.B. Sparkasse).

Das Erstarken ultrarechter Parteien in Europa beunruhigt Russland.

Deutsche Kultur und Tradition werden in Russland sehr geschätzt. Die Föderalstruktur wird als Gemeinsamkeit und Grundlage für den administrativen Austausch hervorgehoben.

Deutschland soll die Außenpolitik der EU aktiv mitgestalten, um das Gleichgewicht China, USA, Russland positiv zu beeinflussen.

Sicher sind nicht alle Gedanken dieses Treffens wiedergegeben.

Die Atmosphäre war freundschaftlich und voller Zuversicht, trotz vieler Hindernisse. Es bleibt dabei: Es schlägt die Stunde der Zivilgesellschaft. Ein Stück Frieden durch Völkerverständigung liegt in unseren Händen.

Herzlich grüßt

Ihre

Barbara Lachhein, Moskau 21.2.2018